Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2002 - XII ZR 212/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Erfolgsaussicht - Kündigung eines Mietvertrages - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- Judicialis
BGB § 542 Abs. 1 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 20.02.2002 - XII ZR 212/99
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).